Wofür steht ACTA?
Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) ist ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und Produkpiraterie. Beteiligt sind unter anderem die USA, di eEU-Staaten und Japan. Die ACTA-Verhandlungen fanden größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch über die Ergebnisse wurde kaum informiert. Der EU-Ministerrat stimmte dem Abkommen im Dezember 2011 zu, das EU-Parlament jedoch noch nicht. Kritiker des Abkommens befürchten, dass Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten im Internet zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und einer dauerhaften Überwachung von Internet-Inhalten führen könnten. In vielen Ländern gibt es deshalb Proteste gegen ACTA.
offener Brief
Offener Brief aus der Justizvollzugsanstalt Nürnberg
Ein kleines, innovatives, aber sehr stark anwachsendes Unternehmen, tätig im
Bereich der „erneuerbaren Energien“ musste zerstört werden um die Interessen und
Milliardengewinne von großen Konzernen auf Jahre hinaus zu sichern
Ich, Horst Kirsten, in der Funktion als Privatperson und als Verwaltungspräsident
der GFE Energy AG, mache hiermit von meinem Recht lt. Artikel 5 des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch. Lt. diesem manifestierten
Grundgesetz heißt es, das jeder das Recht hat, seine Meinung in
Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein
zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch
Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Ich bin im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und mir ist bewusst, dass eine Verbreitung dieses offenen Briefes eine Gefahr
für mein Leib und Leben darstellt. In diesem Bewusstsein schreibe ich diesen Brief um der deutschen Öffentlichkeit das
Unrechtswesen der Staatsorgane, sowie die wirkliche Vorgehensweise der öffentlichen Stellen mit dem Thema
„Erneuerbare Energien“ aufzuzeigen.
Im Jahr 2010 kreierte das Team der GFE-Group den Umbau eines herkömmlichen Dieselmotors in eine umweltfreundliche
Variante, die da bedeutet, diesen Motor zu einem Viertel mit nachwachsendem Rapsöl und zu drei Viertel mit normalem
Wasser betreiben zu können. Dies in Verbindung mit
einem Aggregat bedeutet: Man kann ab sofort
preisgünstigen Strom herstellen, der in keiner Weise die
Umwelt belastet. Diese Motoren, in einem Container
verbaut, können an jeder beliebigen Stelle auf der Welt
(selbst in einer Wüste) zum Zwecke der Strom- und
Wärmeerzeugung eingesetzt werden. Die Betriebskosten
dieser sogenannten Blockheizkraftwerke (BHKW) wären
minimal, da wie bereits erwähnt, der größte Anteil des
Treibstoffes aus Wasser besteht. Würde man überall dort,
Horst Kirsten– Bärenschanzstr. 68 – 90429 Nürnberg
wo Strom und Wärme gebraucht werden, einen solchen Container installieren, dann bräuchte man in wenigen Jahren
weder Überlandleitungen, noch Atomkraftwerke, noch Kohlekraftwerke, was bedeutet, dass der Strompreis fast auf die
Hälfte sinken kann. Städte und Gemeinden wären in der Lage, sich autark zu versorgen – und das ohne große
Investitionen. Wenn dann noch das geplante „Wohnhaus-Kraftwerk“ mit dieser Technologie auf den Markt gekommen
wäre – nicht auszudenken: Dann hätte Jedermann Strom und Wärme im eigenen Haus erzeugen können und zwar soviel
Strom, dass man alle Großkraftwerke hätte abschalten können.
Durch diese relativ einfache und preisgünstige Technik wäre es jederzeit möglich gewesen, eine hohe Stückzahl dieser
Container in der Massenproduktion tagtäglich herzustellen. Auf Dauer hätten viele Firmen dieses Produkt herstellen
können.
Zusätzlich zu dieser innovativen Technik wurde seitens der GFE-Group ein Konzept entwickelt, das keine Investitionen des
Staates, und damit auch der Steuerzahler, erfordert hätte – vielmehr hätte der Bundesbürger damit seine Einkünfte
aufbessern können. Die bisher von den großen Energiekonzernen erzielten Milliardengewinne hätten sich insofern zum
größten Teil auf das „Volk“ verteilt. Selbst der benötigte Strom für Elektrofahrzeuge war bereits in Planung. Die hier
erwähnte Technologie ist bereits mit mehreren Gutachten von öffentlichen Anstalten bestätigt.
Die Entwicklung und die Produktion geschahen in einer Zeit, in der die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die
Laufzeiten der Atomkraftwerke per Gesetz verlängerte. Mit unserer Technologie wären jedoch in sehr kurzer Zeit viele
Atomkraftwerke überflüssig geworden.
Des Weiteren waren die Milliardengewinne der großen Deutschen Energieversorger in Gefahr. Im Laufe der Zeit wurde die
GFE-Group durch immer weitere Auflagen seitens deutscher Behörden an der Einspeisung des Stroms ins öffentliche Netz
gehindert. Für den Dezember 2010 wurden alle dementsprechenden Gutachter-Termine gesetzt. Es ging hier im
Wesentlichen um die Erfüllung der Auflagen wie z.B. CO2-Ausstoss-Messung, Schallmessung, ISO-Zertifizierung etc. Was
der GFE-Group zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht bekannt war: Sie wurde durch die Staatsmacht telefonisch
überwacht. Somit war den staatlichen Behörden genau bekannt, wann und wo alle noch zu erfüllenden Auflagen durch
Zertifizierungen erledigt worden wären.
Dazu sollte es dann nicht mehr kommen. Man setze die GFE-Group nach nicht einmal einem Jahr Betriebstätigkeit unter
Betrugsverdacht, beschlagnahmte sofort alle betriebsinternen Unterlagen und stellte alle Geschäftskonten unter Arrest.
Die GFE-Verantwortlichen wurden innerhalb von Stunden hinter Schloss und Riegel verbracht. Dies geschah am
30.11.2010.
Bis zu diesem Tag war kein einziger Kunde der GFE-Group geschädigt. Die Schädigung erfolgte dann prompt auf dem Fuß,
da die Staatsanwaltschaft keine Überweisungen an die Kunden zuließ.
Ich, Hort Kirsten, versichere hiermit öffentlich, dass weder die GFE-Group, noch meine Person jemals die Absicht hegten,
irgendeine Person oder Institution zu betrügen. Es fand auch niemals ein Betrugsdelikt statt. Ich erkläre weiterhin, dass ich
nach meiner Freilassung aus dieser Haft, wann immer dies auch sei, den Freistaat Bayern oder gar die Bundesrepublik
Deutschland für den, den Kunden der GFE-Group zugeführten Schaden, haftbar mache.
Um den Betrugsverdacht zu erhärten, bzw. zu untermauern, gab die Staatsanwaltschaft ein Gutachten beim TÜVRheinland
in Auftrag. Auch dieses Gutachten spiegelt bei richtiger Interpretation die gleichen Werte wider wie die, die in
den bereits bestehenden Gutachten öffentlicher Behörden dokumentiert wurden. Trotz allem wird dieses Gutachten als
Beweis in Berichten und Zeitungsartikeln missbraucht – wohlwissend, dass es sich hierbei um keinen tatsächlichen Beweis
handelt. Entlastende Umstände werden seitens der Staatsanwaltschaft ignoriert.
Die Presse verteufelt, sicher aufgrund der Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft, unser Produkt. Es wird mit den
Worten „unmöglich“ bis hin zum „Zaubermotor“ verhöhnt. Gegen die Beschuldigten werden in der Öffentlichkeit Vorwürfe
erhoben und Unwahrheiten verbreitet, obwohl die Unschuldsbeweise schon zwei Wochen nach der voreiligen
Verhaftungsaktion der Staatsanwaltschaft vorlagen. Derzeit entsteht sehr stark der Eindruck einer „Hetzkampagne“, die
das Meinungsbild der Öffentlichkeit und im Speziellen das der Kunden der GFE-Group beeinflussen soll. Trotz allem ist ein
Großteil der GFE-Kunden nicht bereit eine Anzeige gegen die GFE-Group zu erstatten – vielmehr erklären sie, von der
Polizei dazu genötigt zu werden.
Fakt ist: Die Verhaftung und die Zerstörung der GFE-Group hätte nicht in diesem Maße stattfinden müssen – vielmehr wäre
eine Ermittlungsarbeit auch während des Geschäftsbetriebes der GFE-Group möglich gewesen.
Bedingt durch die Ignoranz der Justiz – kam was kommen musste, bzw. was von vornherein beabsichtigt war: Die
Blockierung der finanziellen Mittel der GFE-Group führte unweigerlich zum Konkurs. Und auch hier bediente sich die Justiz
fälschlicherweise eines bereits abgesetzten Geschäftsführers, um diesen Prozess zu beschleunigen. Selbstverständlich
konnte dieser Fehler der Justiz wieder von ihr selbst als „RICHTIG“ beschlossen werden. Nachweislich wurden keine Gelder
der GFE-Group zweckentfremdet – jeder einzelne Buchungsvorgang ist im System ersichtlich. Niemals wurde auch nur ein
einziger Cent ohne Nachweis verausgabt.
Die GFE-Group ist und bleibt trotz allem des Betruges bezichtigt. Eigenartigerweise musste ich im Laufe der GFE-Zeit (ca.
ein Jahr) immer wieder feststellen, dass wir gewissen Lobbyisten sehr stark auf die Füße treten. Hier nur ein paar wenige
Beispiele: Atom-Lobby, Mineralöl-Konzerne, Energie-Versorger u.v.m.
Zwischenzeitlich hat sich die politische Lage, nicht zuletzt wegen der Katastrophe in Fukushima/Japan, total verändert. Die
Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke werden zurückgenommen – die erneuerbaren Energien sollen mehr denn je
in den Vordergrund treten. Man spricht in der Presse in der Hauptsache von Solaranlagen und Windkraftwerken.
Eigenartigerweise, jetzt nach der totalen Räumung des GFE-Geländes und der vollzogenen Vernichtung der GFE-Group,
berichtet man in der Presse wieder von treibstoffreduzierten Blockheizkraftwerken – genau das Produkt, das man vorher in
Zusammenhang mit uns verteufelt und verhöhnt hat. Immerhin wurde darauf der Betrugsverdacht aufgebaut.
Nur jetzt ist von diesen Blockheizkraftwerken in Zusammenhang mit großen Energieversorgern die Rede. Und man staune,
die BHKW werden plötzlich als innovatives und hochinteressantes Produkt im Bereich erneuerbare Energien gelobt. Man
erkennt auch die bereits erwähnten Insellösungen für Städte und Gemeinden als optimale Lösung.
Einer dieser Energie-Konzerne kauft derzeit alle Container inklusive aller BHKW der GFE-Group aus der „künstlich“
erzeugten Konkursmasse auf, wo doch ein solcher „Energie-Riese“ mit seinen bisher vereinnahmten Milliardengewinnen
sich diese Blockheizkraftwerke relativ leicht hätte auf dem Weltmarkt besorgen können. Laut einer Internetmeldung sollen
diese Blockheizkraftwerke der GFE-Group von einem Großkonzern der Energiebranche aufgekauft und dann auf
militärischem Gelände unter Verschluss gebracht werden. Warum sollen die BHKW der GFE-Group verschwinden? Könnte
es sein, dass hier eine Technologie erst einmmal in der Versenkung verschwinden soll?
Fakt ist jedoch: Die großen deutschen Energieversorger können ihren Atomstrom zunächst weiterverkaufen und sich die
Milliardengewinne weiterhin gönnen.
Die verhafteten Führungskräfte der GFE-Group sind derzeit seit über sechs Monaten in Haft, ohne dass bisher nur ein
einziger verwertbarer Beweis vorgelegt wurde – woher auch? Die Inhaftierten werden in der U-Haft einem hohen
psychologischen Druck ausgesetzt, der wohl dazu führen soll, wenigstens von einem der Inhaftierten ein notgedrungenes
„unwahres“ Geständnis zu erzwingen. Um den psychologischen Druck auf meine Person auszuüben und zu verstärken,
wurde selbst meine Ehefrau ohne einen erkennbaren Grund inhaftiert. Bis dato hat man auch keine Besuchszusammenführung
wirklich erlaubt. Dennoch wird die Staatsgewalt es nicht schaffen, ihre Unrechtstaten durch ein
erzwungenes Geständnis meinerseits zu rechtfertigen. Denn selbst die Staatsanwaltschaft, die durch ihre voreilige Aktion
den immensen Schaden verursacht hat, kann nicht mehr zurück. Keiner der Verantwortlichen des Staatswesens will sich
den dann folgenden Schadensersatzforderungen aussetzen.
Der Betrugsverdacht ist schon alleine aus folgendem Grund ad absurdum zu führen: Die GFE-Group hatte im Jahr 2010 ein
ungefähres Bestellvolumen von einer HALBEN MILLIARDE EURO. Alle Besteller waren bereit den Kaufpreis vorschüssig zu
bezahlen. Die GFE-Group nahm den Großteil dieser Bestellungen nicht an und teilte dies den entsprechenden
Kaufinteressenten mit. Nur ca. 60 Millionen Euro wurden vereinnahmt. Diese Entscheidung der Firmenleitung, also durch
mich und meinen Partner, wurde in Hinblick auf die maximal herstellbaren Blockheizkraftwerke getroffen. Dazu ließ es die
Staatsanwaltschaft jedoch nicht mehr kommen. Aus einem vermeintlichen Betrugsfall wurde zwischenzeitlich ein
hochexplosiver WIRTSCHAFTS- UND JUSTIZSKANDAL ohnegleichen. Hunderte von Existenzen wurden vernichtet und
werden niemals mehr zu ihrem Recht kommen. Viele Mitarbeiter führte dies in die Arbeitslosigkeit. Hunderte Kunden
wurden seitens der Staatsgewalt betrogen. Der größte Teil der beschlagnahmten Finanzen in zweistelliger Millionenhöhe
verteilen sich auf die Insolvenzverwalter, Gerichte und Behörden. Der an diese Technologie glaubende Kunde der GFEGroup
soll wohl auf der Strecke bleiben.
Ich, Horst Kirsten, wehre mich vehement dagegen. Es darf in diesem sogenannten „Rechtsstaat“ nicht hingenommen
werden, dass seitens der Justiz, die womöglich genauso von der Wirtschaft missbraucht wird wie die GFE-Group – ein fast
nicht wieder gut zu machender Schaden produziert und dann durch „unrechtmäßige“ Verurteilung gerechtfertigt wird.
Meinen Kampf gegen diese Rechtsbeugung führe ich nicht zuletzt im Namen aller Kunden der GFE-Group. Ich verfolge
nach wie vor meine Vision, den nachfolgenden Generationen eine saubere Umwelt zu hinterlassen. Wir müssen endlich
mit dem Wahnsinn der Atom-Energie aufhören. Viele nachfolgende Generationen werden durch die Strahlung unseres
Atom-Mülls getötet. Können wir das wirklich verantworten? Nur des Profites wegen? Wir können dann nicht mehr sagen:
Das alles haben wir nicht gewusst. Beendet endlich den ATOM-WAHNSINN!!!
Leider sind mir hier in der JVA Nürnberg die meisten Möglichkeiten genommen, meine ungehinderte Meinung in Wort,
Schrift und Bild frei zu äußern. Aus diesem Grund wähle ich diesen Weg über die freie und hoffentlich faire Presse, sowie
den Weg über das Internet.
Ich bin hier nur über den postalischen Weg, der zudem strengstens von den Staatsorganen überwacht wird, erreichbar.
Selbstverständlich würde es mich freuen, wenn Sie mir alle sachdienlichen Hinweise, wie beispielsweise Presseartikel und
Anderes an meine unten angegebene Anschrift senden. Ich werde so weit wie möglich auf alle mir zugeführten Fragen
antworten – evtl. in Form eines zweiten offenen Briefes.
Weiter bin ich auch gerne bereit, der Presse Rede und Antwort zu stehen. Sicher kann ich bezüglich der Aufklärung dieses
„Falles“ sachdienliche Details benennen und auch einen brisanten Beitrag zum Thema „Erneuerbare Energien“ liefern.
Grundsätzlich habe ich nichts gegen die Veröffentlichung diesen offenen Briefes, soweit er in ungekürzter Fassung und
ohne Ergänzungen wiedergegeben wird. In jedem Fall Falle erwarte ich die schriftliche Benachrichtigung und ein Exemplar
des Mediums, in dem dieser Brief veröffentlicht wurde.
Lassen Sie mich diesen Kampf nicht alleine führen – helfen Sie mit, denn das Unrecht, das hier vor unserer Haustüre
geschieht, darf in dieser Form nicht weiter hingenommen werden. Ich freue mich über jede Nachricht Ihrerseits.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Meine Anschrift: Horst Kirsten
JVA Nürnberg
Bärenschanzstr. 68
90429 Nürnberg
Nürnberg, im Juni 2011
– dem 200. Tag in U-Haft –
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