Wofür steht ACTA?
Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) ist ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und Produkpiraterie. Beteiligt sind unter anderem die USA, di eEU-Staaten und Japan. Die ACTA-Verhandlungen fanden größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch über die Ergebnisse wurde kaum informiert. Der EU-Ministerrat stimmte dem Abkommen im Dezember 2011 zu, das EU-Parlament jedoch noch nicht. Kritiker des Abkommens befürchten, dass Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten im Internet zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und einer dauerhaften Überwachung von Internet-Inhalten führen könnten. In vielen Ländern gibt es deshalb Proteste gegen ACTA.
Schreiben ans BM
DOMINIK STORR
R e c h t s a n w a l t
RA Storr Erlacherstraße 9 D-97845 Neusstadt a . Main
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D
10559 Berlin
per Telefax vorab an 030 18 681-2926
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie vermutlich wissen, hat die BILD-Zeitung am 20.06.2011 ihre Leser darüber
informiert, dass der ehemalige Chef des Bundeskriminalamts Paul Dickopf vom
amerikanischen Geheimdienst CIA als Mitarbeiter geführt worden ist (siehe auch
http://www.ntv.de:80/politik/BKA-Chef-war-CIA-Agent-article3613461.html).
Ich bitte Sie daher, mir mitzuteilen, welche institutionellen Vorkehrungen das
Bundesinnenministerium ergriffen hat, damit an leitenden Stellen des deutschen
Sicherheitsapparates keine Mitglieder des CIA eingesetzt werden, so dass sich
unsere Demokratie wirkungsvoll vor ihren Unterminierern schützen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Storr
Rechtsanwalt
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