N24 04.01.2012
N24 vom 04.01.2012
Fehlende Glaubwürdigkeit
Erste CDU-Politikerin fordert Wulff-Rücktritt
Die Kreditaffäre wird zur Presseaffäre: Bundespräsident Wulff gerät mehr und mehr in die Schusslinie. Als erste CDU-Politikerin legte ihm nun Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld einen Rücktritt nahe.
 
Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hat Bundespräsident Christian Wulff wegen seines Umgangs mit der Affäre um einen Privatkredit zum Rücktritt aufgefordert. "Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen", sagte die einstige DDR-Bürgerrechtlerin dem "Handelsblatt". "Es braucht keine neue Enthüllung, um sicher zu sein, dass Wulff gehen muss." Jede Stunde, die sich Wulff länger an das Amt klammere, das er nie habe ausfüllen können und das er fast irreversibel geschädigt habe, schade der demokratischen Kultur.

Zuletzt schwand der Rückhalt für Wulff spürbar. Nach Bekanntwerden von Droh-Anrufen bei Journalisten in der Kreditaffäre sprangen dem angeschlagenen Staatsoberhaupt bislang weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch andere Mitglieder der Bundesregierung bei. Die Rufe nach einer weiteren Erklärung Wulffs auch aus der Koalition reißen nicht ab. Wulff, der heute an seinen Schreibtisch im Schloss Bellevue zurückkehrt, schweigt bislang zu den jüngsten Vorwürfen.
Konkurrent Gauck kommt wieder ins Spiel

Lengsfeld sprach sich zugleich für Wulffs ehemaligen Gegenkandidaten Joachim Gauck als Nachfolger aus. "Joachim Gauck kann dem Amt seine Würde zurückgeben", sagte sie. SPD und Grüne könnten nun beweisen, dass ihr Vorschlag, den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde zum Bundespräsidenten zu machen, kein parteipolitisches Manöver gewesen sei.

Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, drängte das Staatsoberhaupt erneut zu einer raschen Erklärung in eigener Sache: "Herr Wulff hat nicht mehr viel Zeit für eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen. Wir reden nicht über Wochen, sondern über wenige Tage, die ihm noch bleiben", sagte Kubicki der "Passauer Neuen Presse".
 
Auch Kanzlerin gerät in die Kritik
 
Grünen-Chefin Claudia Roth sieht das Problem eher bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wolle Wulff die Affäre nur aussitzen, werde er ein "extrem schwacher Präsident". Schließlich gehe das nur, "wenn Merkel die Hand über ihn hält", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung". Mit Rücktrittsforderungen halten sich die Grünen zurück. Der Bundespräsident müsse selbst wissen, ob er noch die nötige Autorität habe, um als "Konsensfigur und Wertevermittler" aufzutreten, sagte Roth.
 
Aus Sicht der SPD kann Wulff sein Amt ohne rückhaltlose Aufklärung nicht mehr unbefangen ausüben. "Es gilt nach wie vor: Niemand kann sich den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen", schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite. "Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen."
 
Wulff empfängt Sternsänger
 
Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht Wulff mittlerweile als Bundespräsident von Merkels Gnaden. "Wenn er Bundespräsident bleibt, dann bleibt er es vor allem, weil Angela Merkel es so will", sagte Langguth der "Passauer Neuen Presse". Die Anrufe bei den Medien nannte Langguth "töricht". Doch seien sie "nicht schwerwiegend genug, als dass sich daraus die Notwendigkeit eines Rücktritts ergeben würde".
 
Das Bundespräsidialamt hatte am Dienstag den zweiten Tag in Folge zum Vorwurf der versuchten Einflussnahme geschwiegen. Stattdessen wurden die offiziellen Termine des Staatsoberhaupts für die nächsten Tage veröffentlicht. Danach empfängt Wulff als nächstes am Freitag im Schloss Bellevue Sternsinger aus dem Bistum Essen.
 
Wulff gelobte Redlichkeit
 
Wulff steht seit Mitte Dezember wegen seiner Kredite für den Kauf eines Eigenheimes in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in der Kritik. Eine neue Dimension erhielt der Fall, nachdem bekannt wurde, dass der Bundespräsident persönlich durch einen Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann versucht hat, die erste Veröffentlichung der Zeitung zu den Krediten am 13. Dezember zu verhindern.
 
Dem "Hamburger Abendblatt" liegt nach eignen Angaben ein Schreiben Wulffs vom 17. Februar 2010 an einen Bürger vor, in dem er versprach, künftig keine Angebote mehr annehmen zu wollen, die ihm persönliche Vorteile verschaffen würden. "Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden", heißt es in dem Schreiben des damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Zuvor war bekannt geworden, dass er bei einem Urlaubsflug mit Air Berlin in der Businessclass gereist war, obwohl er nur Economy gebucht und bezahlt hatte. "Künftig werde ich solche Angebote nicht mehr annehmen", schreibt Wulff.
 
Am 18. Februar 2010, nur einen Tag nachdem der Brief von Wulff an den Bürger verschickt wurde, antwortete der damalige Ministerpräsident im Landtag von Niedersachsen auf eine mündliche Anfrage, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe. Am 21. März desselben Jahres löste er dann seinen ohnehin schon günstigen Privatkredit der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens in Höhe von 500.000 Euro durch ein Darlehen der staatlichen BW-Bank ab. Die Zinsen für den Bankkredit sollen 0,9 bis 2,1 Prozent betragen haben und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung normaler Kunden gewesen sein.
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