Wofür steht ACTA?
Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) ist ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und Produkpiraterie. Beteiligt sind unter anderem die USA, di eEU-Staaten und Japan. Die ACTA-Verhandlungen fanden größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch über die Ergebnisse wurde kaum informiert. Der EU-Ministerrat stimmte dem Abkommen im Dezember 2011 zu, das EU-Parlament jedoch noch nicht. Kritiker des Abkommens befürchten, dass Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten im Internet zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und einer dauerhaften Überwachung von Internet-Inhalten führen könnten. In vielen Ländern gibt es deshalb Proteste gegen ACTA.
Jürgen Roth
Jürgen Roth
Der 1945 geborene, deutsche Publizist Jürgen Roth veröffentlicht Bücher und Fernsehdokumentationen über die organisierte Kriminalität mit dem Schwerpunkt Deutschland, Osteuropa und den internationalen Terrorismus. Wobei er seit ungefähr 1992 mehrheitlich Bücher schreibt. Auch bei ihm scheiden sich die Geister in Deutschland. Die einen, wie z.b. Die Rheinische Post, sehen ihn als einen der „besten Kenner der Szene“ an. Die anderen bekämpfen ihn meist und das auch nicht immer ohne Erfolg. Sein 1999 veröffentlichtes Buch „Die graue Eminenz“ wurde nach 300 Besprechungsexemplaren nicht weiter vertrieben. Roth wurde vom Landgericht Hamburg zu 20.000 DM Schadensersatzzahlung verurteilt, da er in dem Buch aus Polizeiunterlagen zitierte, die hinterher nicht nachweisbar bzw. auffindbar waren. Diese Sache veranlasste den Verlag, das Buch nicht weiter zu vertreiben.
Auch unser ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder ging gegen eins seiner Bücher vor. Dabei handelte es sich um das Buch „Der Deutschland-Clan: Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Topmanagern und Justiz“, in dem er auch den ehemaligen Bundeskanzler thematisierte. Es geht um eine Passage, in der Roth die Reise von Schröder in die Vereinigten Arabischen Emirate mit seiner Gazprom Tätigkeit in Verbindung brachte. Schröder erreichte vor Gericht, dass diese Passage umgeschrieben werden musste. Jedoch versuchten Schröders Anwälte auch die neue, überarbeitete Ausgabe, durch Abmahnung der Buchhändler, zu unterbinden, dies aber ohne Erfolg. Der bulgarische Innenminister Reumen Petkow versuchte im Februar 2010, Roth Verleumdung vorzuwerfen und begann einen Rechtsstreit gegen ihn. Roth hatte den Mann mit der Mafia und dem illegalen Drogenhandel in Verbindung gebracht. Im Oktober wurde Roth allerdings vom Bezirksgericht Sofia freigesprochen. Der Vorwurf wurde zurückgewiesen.
Interessant ist allerdings die Sachsensumpf-Affäre. Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in mafiösen Strukturen bei hohen Politikern, Juristen, Polizisten und Journalisten, berichtete Roth 2007 über den Sachsensumpf. Für diese Berichterstattung wurde er von vielen Seiten angegriffen. Im Frühjahr 2008 wurde er vom Amtsgericht Dresden wegen übler Nachrede verurteilt. Im Jahr 2009 dann kam der Sächsische Landtag zu einem einheitlichen Ergebnis. Die CDU und FDP sahen die Sachsensumpf-Affäre als wiederlegt an, die Linken und Grünen könnten angeblich keine Beweise dafür oder dagegen finden. Dem Untersuchungsausschuss wurde von der Landesregierung die Akteneinsicht verweigert, was doch eigentlich genau zeigt, wie es abläuft. Je höher die „Tiere“, die du angreifst, umso heftiger ist die Gegenwehr. In meinen Augen schreibt er gute Bücher. Ich kann aus persönlicher Erfahrung sagen, dass da viel Wahrheit dranhängt. Seine Bücher sind angenehm geschrieben, so dass man sie gut lesen kann. Für den Einstieg sehr empfehlenswert sind “Anklage unerwünscht“ und auch „Ermitteln Verboten“.
Bücher
1971: Armut in der Bundesrepublik
1972: Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Polizeistaat?
1973: Partner Türkei oder Foltern für die Freiheit des Westens?
1974: Bundeswehr, BGS, Polizei, Hüter der Verfassung?
1975: Z. B. Frankfurt, die Zerstörung einer Stadt
1977: Aufstand im wilden Kurdistan
1978: Geographie der Unterdrückten
1981: Die Türkei – Republik unter Wölfen
1982: „Es ist halt so …“
1984: Dunkelmänner der Macht
1985: Zeitbombe Armut
1986: Makler des Todes
1987: Rambo
1987: Das zensierte Buch: Geschäfte und Verbrechen der Politmafia
1988: Die illegalen deutschen Waffengeschäfte und ihre internationalen Verflechtungen
1990: Die Mitternachtsregierung
1992: Sie töten für Geld
1992: Verbrecher-Holding
1995: Der Sumpf
1996: Die Russen-Mafia
1997: Absturz
1999: Die Graue Eminenz
1999: Die roten Bosse
2000: Schmutzige Hände: Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren, Goldmann, ISBN 3442151341
2001: Der Oligarch
2002: Netzwerke des Terrors
2003: Die Gangster aus dem Osten
2004: Ermitteln verboten!, Rowohlt, Reinbek; Auflage: 2 (1. November 2007), ISBN 978-3499623097
2006: Der Deutschland-Clan: Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz, ISBN 978-3-453-62020-9
2007: Anklage unerwünscht: Korruption und Willkür in der deutschen Justiz, zusammen mit Rainer Nübel und Rainer Fromm, Eichborn-Verlag, ISBN 978-3-8218-5667-4